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20.04.2019 · DER FALL ASIA BIBI -Tödliches Schweigen

LEITARTIKEL DIE ZEIT No46 / 2018

In Pakistan droht einer Christin die Todesstrafe. Der Vorwurf lautet: Blasphemie. Was geht uns das an? Sehr viel, leider
VON ULRICH LADURNER
Asia Bibi saß acht Jahre unter fürchterlichen Bedingungen im Gefängnis – zum Tode verurteilt. Die heute 51-jährige pakistanische Christin war 2010 an einem Brunnen mit muslimischen Frauen in Streit geraten. Die Musliminnen beschuldigten sie danach, den Propheten Mohammed beschimpft zu haben: Blasphemie. In Pakistan steht darauf die Todesstrafe. Asia Bibi legte ein »Geständnis« ab, nachdem sie von einer aufgehetzten Menge verprügelt worden war. Das Oberste Gericht Pakistans hat Bibi nun vor Kurzem freigesprochen. Die Vorwürfe seien nicht zweifelsfrei belegbar. Nach dem Freispruch gingen Zehntausende radikale Islamisten auf die Straße, nach zwei Tagen knickte die Regierung ein. Der Fall Bibi wird in Revision gehen, die Angeklagte bleibt im Gefängnis. Der islamistische Mob hat den pakistanischen Staat in die Knie gezwungen.
Schlimm, aber ist Pakistan nicht sehr weit weg? Was geht uns Asia Bibis Schicksal an?
Sehr viel, leider. Die Islamisten, die in Pakistan in den vergangenen Tagen auf die Straße gingen, sind aus demselben Holz geschnitzt wie die Leute, gegen die die Nato in Afghanistan seit 17 Jahren Krieg führt. Wer in Islamabad »Hängt Bibi!« schreit, der ruft in Afghanistan »Tötet die Ungläubigen!«. Der radikale Islamismus versteht sich als Todfeind des Westens. Er bedroht nicht nur die Christin Asia Bibi, sondern alle freiheitsliebenden Menschen.
Der Mob auf den Straßen ist eine späte Frucht des Kalten Krieges
Freilich enthebt einen diese Erkenntnis nicht der Verantwortung, nach der Rolle des Westens zu fragen. Das Blasphemiegesetz führte 1986 der Diktator Zia ul-Haq ein. Er war ein Protegé der USA. Über ihn leiteten sie Milliarden Dollar nach Afghanistan weiter, wo die Mudschahedin von 1979 bis 1989 gegen die sowjetischen Besatzer kämpften. Im Kalten Krieg waren (fast) alle Mittel recht. Die USA förderten die Islamisten nach Kräften, Gotteskrieger waren im Kampf gegen gottlose Kommunisten besonders leicht zu motivieren.
Der Mob auf den Straßen Pakistans ist also eine späte, vergiftete Frucht des Kalten Krieges. Doch das ist nur ein Aspekt, und es ist der kleinere. Der andere: Die Saudis vor allem pumpen seit Jahrzehnten Milliarden nach Pakistan, um die radikalen Muslime zu stärken. Eine islamistische Diktatur in Pakistan wäre in den Augen der Saudis durchaus willkommen – und Pakistan ist eine Atommacht.
Es ist das Unglück Asia Bibis, dass sie in den Mahlstrom dieser großen Konflikte geraten ist. Ihre Familie, ihre Angehörigen, ihr Anwalt, jeder, der sich für sie einsetzt oder mit ihr auch nur verwandt ist, muss in Pakistan mit dem Tod rechnen.
Das ist ein Skandal. Und trotzdem bleibt es im Westen seltsam still um diese geschundene Frau. Man fragt sich, wo die Menschenrechtsaktivisten jetzt sind, die sich doch sonst immer laut zu Wort melden?
Der Fall Asia Bibi bietet viel Sprengstoff. Wer sich für die Frau einsetzt, gerät in den Verdacht, einen Religionskrieg zwischen Christen und Muslimen provozieren zu wollen. Mal abgesehen davon, dass es tatsächlich in vielen muslimischen Ländern eine massive Christenverfolgung gibt, ist das ein schwaches Argument: Die islamistischen Fanatiker sind für alle eine Gefahr, für Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hindus, Atheisten gleichermaßen. Wer das ausspricht, ist kein Religionskrieger.
Das Schweigen um Asia Bibi ist kein Zufall. Die Furcht vor den Islamisten hat die europäischen Hauptstädte längst erreicht. Regierungen ducken sich weg. Gewalt wirkt eben. Diese Erfahrung haben die radikalen Islamisten immer wieder gemacht, und sie machen sie jetzt wieder.
Mit dem islamistischen Mob, der sich auf den Straßen Pakistans zeigte, kann es keine Kompromisse geben. Das ist die Botschaft, die aus dem Westen kommen muss. Asia Bibis Mann hat die britische Regierung um Asyl gebeten. Die Bundesregierung sollte sich dafür starkmachen.
Sollte sie Bedenken haben, sich zu sehr zu exponieren und ins Visier der radikalen Islamisten zu geraten, kann sie sich auf der Ebene der EU für Asia Bibi einsetzen. Das Risiko wäre auf mehrere Schultern verteilt.
Sich jetzt still zu verhalten ist falsch. Denn auch das Schweigen, auch das Nichthandeln hat Folgen. Es wird die Extremisten nur weiter ermutigen, in Pakistan und anderswo.
SEITE 1 LEITARTIKEL DIE ZEIT No46 / 2018

10.01.2019 · Fast Fashion Ein T-Shirt für 2,50 Euro ist so.....

Fast Fashion
Ein T-Shirt für 2,50 Euro ist so ignorant wie grausam

Fast Fashion: KiK muss pakistanischen Arbeitern kein Schmerzensgeld zahlen. Das ändert nichts daran, dass sich die Textilindustrie ändern muss – und zwar unter mehr politischem Druck.

KiK muss pakistanischen Arbeitern kein Schmerzensgeld zahlen. Das ändert nichts daran, dass sich die Textilindustrie ändern muss. Denn der Kunde ist schwach. Ein Kommentar von Carmen Böker
10. JANUAR 2019, 16:18 UHR

Kann ein deutsches Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, unter welchen Bedingungen es im Ausland produzieren lässt? Um diese Frage ging es am Donnerstag vor dem Dortmunder Landgericht. Klage eingereicht hatten vier Betroffene eines Großbrandes in einer pakistanischen Fabrik, die vorrangig für den deutschen Textilhändler KiK fertigt. Bei dem Feuer im Jahr 2012 waren mehr als 250 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen.


Das Gericht hat die Klage auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Sicherheits- und Brandschutzvorkehrungen abgewiesen: Sie sei nach pakistanischem Recht verjährt. So einfach mag das vielleicht juristisch sein. Die moralische Frage aber bleibt offen: Wie gehen wir damit um, dass für uns der Preis der Globalisierung nur im nächsten Schnäppchen, in noch einem T-Shirt für 2,50 Euro besteht?
Der Anwalt Remo Klinger, der die Kläger vor Gericht vertrat, hatte vorher erklärt, hier gehe es um mehr als Schmerzensgeld – um einen Präzedenzfall nämlich: "Menschenrechtliche Standards zu erfüllen ist nicht nur Sache von Staaten, sondern auch von privaten Unternehmen." Und vielleicht sollte man hier noch weiter ins Private gehen, zu jeder und jedem Einzelnen von uns: Daran, dass das ungehemmte Konsumverhalten des reichen Westens die verheerenden Produktionsumstände im Bereich der Fast Fashion erschafft, ändert nämlich auch eine wegen Verjährung abgewiesene Klage nichts.

Der Textildiscounter KiK muss kein Schmerzensgeld an vier Betroffene eines Fabrikbrandes in Pakistan bezahlen. Laut dem Gericht sind die Ansprüche der Kläger verjährt.
Der Brand in Karatschi ist nicht die einzige nationale Tragödie, die wir mitverschulden: Der Einsturz des Rana Plaza Building in Sabhar – auch dort wurde für KiK produziert – im Jahr 2013 gilt als schwerster Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeschs, dort wurden 1.135 Menschen getötet und 2.438 verletzt.


Man muss nun unterscheiden: In Pakistan hat mutmaßlich eine Schutzgeldmafia Feuer gelegt, in Bangladesch ist ein Fabrikbau eingestürzt. Dennoch geht es in beiden Fällen um Standards, die nicht eingehalten, um gefährliche Mängel, die ignoriert wurden. Am Gebäude in Bangladesch waren gravierende Risse festgestellt worden, dennoch hielten sich darin am Tag des Einsturzes Tausende Menschen auf. Die Fabrik in Karatschi wies vergitterte Fenster auf, die im Brandfall von innen nicht zu öffnen waren, es gab Holzböden, die schnell Feuer fingen, und nur einen einzigen Rettungsweg, wie der Opferanwalt ausgeführt hatte.

KiK hat nach dem Brand mehr als sechs Millionen Dollar für die Betroffenen zur Verfügung gestellt, das soll nicht unterschlagen werden. Und nach Karatschi, nach Sabhar wurde in Deutschland 2014 das Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen. Es soll, so der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, "soziale, ökologische und ökonomische Verbesserungen entlang der gesamten Textillieferkette erreichen". Es hat heute rund 130 Mitglieder, darunter rund die Hälfte der umsatzstärksten Unternehmen des Textileinzelhandels in Deutschland – auch KiK – sowie Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Gewerkschaften.

Nur: Vor zwei Jahren hatte das Textilbündnis noch 200 Mitglieder – viele sind schon wieder ausgetreten. Dabei darf hier jedes Mitglied seine eigenen Zielsetzungen definieren, sei es der Einsatz von mehr Biobaumwolle, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Dokumentation von verwendeten Chemikalien oder transparenterer Buchführungen. Die jährlichen Roadmaps zeigen, dass viele Unternehmen sich tatsächlich in kleinen Schritten um Verbesserung bemühen. Aber was bringt es globalen Prozessen, wenn lokal jeder für sich selbst entscheidet, wie viel Mühe er sich machen möchte? Die grundlegende Forderung der Fair Wear Foundation nämlich, dass Unternehmen sich zu Kontrollen externer Gutachter verpflichten, ist im Textilbündnis kein Thema.

Da muss dringend mehr Druck aufgebaut werden, denn nur so kann sich etwas ändern: wenn eine Produktion bis zum letzten Subunternehmer durchleuchtet werden kann. Und wenn, siehe Pakistan und Bangladesch, die Firmen den globalen Zusammenhang anerkennen.

Denn auch das stimmt: Wir sind ganz offensichtlich zu viele und zu schwach, wenn wir uns unbeobachtet fühlen, als dass man sich bei der Verbesserung der Welt auf unser Konsumverhalten verlassen könnte. Es ist eine Klischeevorstellung, dass aufgeklärte Verbraucher Konzerne zum Umdenken zwingen können – und in politischer Hinsicht sogar fatale Faulheit. Von der Entscheidung mit dem Einkaufswagen ist beispielsweise immer dann die Rede, wenn es um fehlende Regulierungen in der Lebensmittelindustrie geht. Einer Lebensmittelampel etwa, die den Gehalt an Fett, Salz, Zucker ausweist, verweigert sich hierzulande die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner; solche Vereinfachungen erzeugten Verwirrung.

Im übertragenen Sinne bedeutet das: Das T-Shirt für 2,50 Euro ist die Pizza Hawaii der Textilbranche. Die Verbraucher ahnen schon, dass sie damit – bei sich oder anderswo – Schaden anrichten können. Aber gekauft wird das Ding trotzdem, schließlich gibt es nicht mal einen Beipackzettel, den man studieren könnte über Risiken, Nebenwirkungen und die wahren Kosten der billigen Produkte. Aber kein BSE-Skandal, keine Ehec-Epidemie, kein Brand in Pakistan und kein Einsturz in Bangladesch werden mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Produzenten und Konzerne verhindert.

24.08.2018 · Bevor es zu spät ist DIE ZEIT 35 / 2018

FLÜCHTLINGSPOLITIK
Bevor es zu spät ist
Der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit Job im Land zu lassen, ist richtig – auch sicherheitspolitisch
VON CATERINA LOBENSTEIN
www.zeit.de/audio
Wenn in letzter Zeit in der Union um Flüchtlingspolitik gestritten wurde, ging es fast nie um Flüchtlingspolitik. Es ging um die Union – und um die Frage, wie CDU und CSU verhindern können, von der AfD rechts überholt zu werden.
CSU-Chef Horst Seehofer etwa verkämpfte sich dafür, bestimmte Flüchtlinge auch gegen den Willen der EU an der bayerischen Grenze zurückzuweisen; die Kanzlerin flog deshalb zu eilig anberaumten Gesprächen durch halb Europa. Das sollte Tatkraft simulieren, änderte aber an den Tatsachen fast nichts – weil die Zahl der betroffenen Flüchtlinge winzig war.
Nun hat der CDU-Mann und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther einen Vorschlag gemacht, der vor diesem Hintergrund fast schon absurd pragmatisch erscheint. Es geht darin zur Abwechslung mal nicht um Symbolpolitik und bayerische Wählerstimmen, sondern um die Sache an sich. Um eine wichtige noch dazu: darum, was aus Menschen werden soll, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber trotzdem oft jahrelang in Deutschland bleiben. Etwa weil sie keinen Pass vorzeigen wollen oder können oder weil sie in langen Gerichtsverfahren gegen ihren Asylbescheid klagen.
Führende Unionspolitiker halten den Plan für naiv
Günther will abgelehnten Asylbewerbern die Chance geben, legal im Land zu bleiben, wenn sie einen Job haben. Spurwechsel nennt sich das; die Abgelehnten sollen aus dem Asylsystem auf jenen Pfad wechseln, den sonst reguläre Arbeitsmigranten nutzen, um nach Deutschland einzuwandern. Sie bekämen dann keinen Flüchtlingsschutz, sondern ein Arbeitsvisum.
SPD und große Teile der Opposition unterstützen den Plan. Führende Unionspolitiker aber halten ihn für naiv. Sie glauben, dass er die falschen Signale sendet: Kommt nach Deutschland, hier dürft ihr bleiben, selbst wenn euer Asylgesuch abgelehnt wird! Das wäre genau der Anreiz, den die Christdemokraten vermeiden und mit größtmöglicher Härte ersticken wollen.
Mittlerweile versuchen sie um fast jeden Preis, abgelehnte Asylbewerber loszuwerden. Selbst psychisch Kranke und Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch gar nicht beendet ist, werden in Abschiebeflieger gesteckt. Und im Entwurf für das Einwanderungsgesetz, mit dem der Bundesinnenminister Arbeitskräfte aus den Ausland anwerben will, spielt der Spurwechsel keine Rolle.
Dabei ist er keine schlechte Idee. Und zöge keineswegs automatisch neue Migranten an – vorausgesetzt, dass er ein einmaliges Angebot bleibt. Bayerische Industrie- und Handelskammern haben schon vor Jahren vorgeschlagen, aus Asylbewerbern Arbeitsmigranten zu machen und die Regelung an einen Stichtag zu knüpfen. Sie käme dann nur denen zugute, die schon in Deutschland sind. Für Neuankömmlinge würde sie nicht gelten.
Zurzeit hat rund ein Viertel der gut 130.000 abgelehnten Asylbewerber im erwerbsfähigen Alter einen festen Job. In Gaststätten und Hotels, in Security- oder Klempnerbetrieben. In Branchen also, die Arbeitskräfte dringend gebrauchen können. Gerade die kleineren Unternehmen haben viel Geld und Zeit in die Ausbildung von Asylbewerbern gesteckt. Ihnen die mühsam rekrutierten Arbeitskräfte wegzunehmen wäre das falsche Signal.
Natürlich kann es passieren, dass in ein paar Jahren nach einem neuen Stichtag gerufen wird. Doch die Zahl der Flüchtlinge, die es überhaupt noch nach Deutschland schaffen, sinkt. Man hat also die Wahl, potenzielle Migranten abzuschrecken, die womöglich gar nicht kommen – oder sich um diejenigen zu kümmern, die da sind.
Dazu kommt ein sicherheitspolitisches Argument. Seit Juli werden vermehrt Menschen abgeschoben, die gut Deutsch sprechen und einen festen Arbeitsplatz haben. Berufsschullehrer erzählen, wie seitdem die Motivation in ihren Klassen verpufft. Sie berichten von einst verlässlichen Lehrlingen, die nicht mehr zur Arbeit kommen. Die empfänglich werden für Schwarzarbeit und Drogengeschäfte, statt auf legalem Weg in eine Zukunft zu investieren, die es in ihren Augen nicht mehr gibt. Aus Angst, bald selbst im Flugzeug zu sitzen, geben sich viele von ihnen auf, auch wenn längst nicht alle abgeschoben werden.
Von den mehr als 10.000 unmittelbar ausreisepflichtigen Afghanen traf es seit 2016 nicht einmal 350. Die meisten Betroffenen werden also weiter hier leben. Die Frage ist nur, wovon.

12.05.2018 · Mit aller Macht von Uwe Jean Hauser

DIE ZEIT 20/2018

Das FBI jagt Martin Winterkorn. Die Methoden mögen zweifelhaft sein – aber das Ziel ist richtig
Es ist die Königsfrage in der VW-Affäre: Was wusste Martin Winterkorn? Genauer: Wann wusste der ehemalige VW-Chef davon, dass sein Konzern mithilfe einer speziellen Software die Abgaswerte für Dieselmotoren manipulierte? Winterkorn selbst hat sich darüber aufgeregt, dass er nicht informiert worden sei, bevor der Betrug ans Licht kam. Doch die Indizien sprechen dafür, dass diese Empörung gespielt war und der Topmanager keineswegs umgehend die Aktionäre und die Behörden alarmierte. Und das ist noch die harmlose Variante des Verdachts, diejenige, in der Winterkorn die Sache weder abnickte noch duldete, sondern nur mit der Bekanntgabe wartete, um den Konzern zu schützen. Eine vorsätzliche Täuschung wäre es gleichwohl.

Was Winterkorn wusste, das müssen Staat und Konzern also mit aller Macht versuchen aufzuklären. Doch müssen die Deutschen es auch gut finden, dass ein ehemaliger Spitzenmanager nach Wildwest-Manier von den Vereinigten Staaten verfolgt wird, wo ihm 25 Jahre Haft drohen? Dass ein hochrangiger FBI-Agent ihn mit Haftbefehl jagt und der Justizminister der USA ihm und seinen Mitangeklagten droht – nach dem Motto, wer sich mit den USA anlegt, zahlt einen hohen Preis?

US-Ermittler müssen mit wenig Widerstand rechnen, wenn es gegen Europäer geht
Zunächst lautet die Antwort: Nein. Aus gutem Grund mahlen die deutschen Rechtsmühlen langsamer. Und auch wenn da kein Befehl von ganz oben in Washington kommt, so ist doch klar: US-Ermittler müssen zu Hause wenig Widerstand befürchten, wenn sie sich mit ausländischen Konzernen und ihren Managern anlegen. Das galt für europäische Banken bei der Verfolgung von Finanz- und Steuersünden genauso, wie es jetzt für einen der beim Präsidenten so verhassten deutschen Autoriesen gilt.

Und dennoch: Offenbar brauchen wir in Deutschland die Cowboys aus Amerika, wenn es darum geht, unternehmerisches Unrecht zu verfolgen. Das war so, als das Bestechungssystem bei Siemens aufflog, das war so, als es um Manipulationen der Deutschen Bank vor der Finanzkrise ging. Und im Fall von VW ist es nicht anders.

Nie hat das Unternehmen den Eindruck erweckt, dass man der Verantwortung des Ex-Chefs wirklich auf den Grund gehen wollte. Im Gegenteil. Winterkorn musste zwar 2015 gehen, bekam bei der Gelegenheit aber willfährig bestätigt, er habe nichts gewusst. Auch später hielt VW an der Version fest, dass die Affäre unterhalb des Vorstands stattgefunden habe. Und als der Aufsichtsrat schließlich doch zu prüfen begann, ob er gegen Winterkorn vorgehen müsse, da klang dies eher bedauernd.

So trug der Konzern dazu bei, dass der Fall am Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen nagt. Martin Winterkorn war immerhin zeitweilig der höchstbezahlte Dax-Chef, in der Spitze verdiente er rund 16 Millionen Euro im Jahr. Für ihn war das sein Anteil am Erfolg. Die Frage ist allerdings: Wo ist jetzt sein Anteil am Misserfolg, an der Krise, am Skandal?

Die staatlichen Ermittlungen dauern auch in Deutschland an. Noch ist keine Entscheidung bei den Braunschweiger Staatsanwälten gefallen, ob Anklage gegen Winterkorn erhoben wird. Im Zweifel treibt die US-Justiz indirekt auch das Verfahren hierzulande voran. Es ist betrüblich, dass die Deutschen anscheinend immer noch den Anstoß aus Übersee brauchen. Geht es um das Fehlverhalten von Topleuten in der Wirtschaft, dann hat Deutschland noch einiges zu lernen.

Die Justiz sollte Manager ebenso wie jeden anderen Bürger ohne Zögern verfolgen, sofern ein Vergehen naheliegt. Und die Konzerne sollten andere Regeln für die Chefs durchsetzen. Stellt sich auf lange Sicht heraus, dass der einstige Erfolg mit unlauteren Mitteln erkauft wurde, dann sollten die Manager ihre Boni wieder hergeben müssen – unabhängig von persönlicher Schuld. Sie mussten ja während ihrer goldenen Zeiten auch nicht nachweisen, dass der Erfolg wirklich ihr Verdienst war. Im Übrigen passt es nicht zu den CEO-Gehältern, dass Chefs wie Winterkorn noch eine monströse Pension von mehr als 3000 Euro am Tag einstreichen. VW könnte darauf zugreifen und sie einbehalten, als Schadensersatz.

Mehr Verantwortung und weniger Versorgung, damit wäre schon einiges erreicht. Ganz unabhängig davon, ob Martin Winterkorn irgendwann irgendwo ins Gefängnis muss.

www.zeit.de/audio

14.06.2017 · Flüchtlinge

EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und
Tschechien vor

Drei osteuropäische Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus
Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein
Verfahren ein.

13. Juni 2017, 15:59 Uhr / Aktualisiert am 13. Juni 2017, 16:35 Uhr / Quelle: ZEIT ONLINE, afp, dpa, bb /

Die EU-Kommission leitet im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein. Die Behörde hat ein
rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder beschlossen, das zu Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof und Geldbußen führen kann. Grund ist die Weigerung, sich an
einer 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern aus den
Hauptankunftsländern Italien und Griechenland zu beteiligen.
Die im September 2015 vereinbarte Verteilung sei eine rechtlich verbindliche Entscheidung,
sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die drei Länder hätten seit mehr als
einem Jahr nichts in der Hinsicht unternommen. Er lobte zugleich Österreich und die
Slowakei für deren Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an
ihren Außengrenzen nicht allein lassen, sagte Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber
nur funktionieren, "wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen".

Ausnahmen könne es nicht geben. "Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die
Sicherheit zu garantieren", sagte der griechische Politiker. Es gehe auch um Solidarität und
politische Verantwortung.
Die ungarische Regierung hat bereits Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss
angekündigt. Die Regierung in Budapest betrachte die Eröffnung des
Vertragsverletzungsverfahren "als Erpressung und uneuropäisch", sagte der ungarische
Außenminister Peter Szijjarto im Parlament. Seine Regierung werde "niemandem erlauben,
illegal nach Ungarn einzureisen". Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.
Auch Polen kritisiert das von der EU-Kommission angekündigte
Vertragsverletzungsverfahren. "Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns
von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik
entfernen", sagte Polens Vize-Außenminister Konrad Szymanski am Dienstag. Die
Maßnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen. Polen würde seinen
Standpunkt auch vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen, sagte Szymanski.
Den eigenen Widerstand gegen die beschlossene Vereinbarung begründet Polens
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EUSanktionen
seien haltlos, da die Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der
Europapolitik sei, argumentieren die Nationalkonservativen. Sollten aber tatsächlich solche
Maßnahmen ergriffen werden, müssten auch jene EU-Länder bestraft werden, die dem
Quotensystem zwar zugestimmt, aber der daraus resultierenden Verpflichtung bisher nicht
nachgekommen seien, forderte Szymanski. Alle EU-Länder hätten bei der Umsetzung
"fundamentale Probleme".
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer
osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den
Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September
2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Bereits zuvor
hatte sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge
aufzunehmen. Dem damaligen Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollen
160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer